Treffen Sie in Ihrer ehelichen Beziehung auf Schwierigkeiten, m\u00f6chten sich aber vorerst nicht scheiden lassen, bietet sich Ihnen die M\u00f6glichkeit einer Trennung an. In eine m\u00fcndlichen oder schriftlichen Vereinbarung regeln Sie was die Auswirkungen der Trennung und Streitfragen betrifft. Z.B. wie die Obhut der Kinder und das Besuchsrecht, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die G\u00fctertrennung, die Zuteilung der ehelichen Wohnung oder auch das Bezahlen der Steuern geregelt werden sollen. Sobald die Ehegatten die Modalit\u00e4ten ihrer Trennung geregelt haben, spricht man von einer faktischen Trennung.<\/p>\n
Wir empfehlen ausserdem Trennungsvereinbarung vom Gericht genehmigen zu lassen. Nach der Ratifizierung der Vereinbarung durch einen Richter spricht man von einer gerichtlichen Trennung. Die Bestimmungen in der Zivilprozessordnung, die die Genehmigung der Scheidung regeln, k\u00f6nnen durch Analogie auf eine Trennungsvereinbarung angewendet werden.<\/p>\n
Nach schweizerischem Recht ist es nicht obligatorisch, die Trennunsvereinbarung durch einen Richter genehmigen zu lassen. Es ist m\u00f6glich, auf einen rechtlichen Weg zu verzichten und nur einige aussergerichtliche Beh\u00f6rden, wie bspw. die Einwohnerkontrolle, die Ausgleichskasse, die Steuerbeh\u00f6rde und die Versicherungen, dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n
Allgemein ist es aber von Vorteil, die Trennungsvereinbarung richterlich genehmigen zu lassen. Sobald die Trennungsvereinbarung genehmigt worden ist, hat sie den Vorteil, dass sie f\u00fcr die Parteien, die eine private Trennungsvereinbarung vereinbart haben, einen zwingenden Charakter besitzt. Somit h\u00e4ngt die Einhaltung der Vereinbarung nicht nur von den Willen der Parteien und ihrem Verh\u00e4ltnis unter sich ab. Falls n\u00e4mlich ihre Beziehung sich verschlechtert, bringt das einige Risiken mit sich.<\/p>\n
Im Folgenden m\u00f6chten wir Ihnen die konkreten Risiken vorstellen, die bei einer einfachen faktischen Trennung, also ohne richterliche Best\u00e4tigung, eintreffen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wenn einer der Eheleute Sozialleistungen erh\u00e4lt, kann von den entsprechenden Stellen eine gerichtliche Trennung verlangt werden. Diese k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass eine Partei der Anderen Unterhalt zahlt, und ein Unterhaltsbeitrag kann sich auf die Verteilung von Sozialleistungen auswirken, da letztere subsidi\u00e4r zu den finanziellen Verpflichtungen sind, die im famili\u00e4ren Rahmen auftreten. Das Gericht k\u00f6nnte also die Sozialleistungen streichen, wenn dies gerechtfertigt ist, oder sie anpassen, wenn sich herausstellt, dass selbst mit dem Unterhaltsbeitrag einer der Parteien weiterhin Sozialleistungen erforderlich sind. Wenn die Parteien in einer privaten Trennungsvereinbarung auf Unterhaltszahlungen verzichten, obwohl sie Sozialhilfe beziehen, handelt es sich um einen unzul\u00e4ssigen Verzicht und die Parteien verlieren ihren Anspruch auf die betreffenden Sozialleistungen. Es sei daran erinnert, dass ohne eine gerichtlich genehmigte Trennungsvereinbarung die Obergrenze der AHV- und IV-Renten, die f\u00fcr ein Ehepaar gilt, beibehalten wird. Daraus l\u00e4sst sich folgern, dass es f\u00fcr ein sich trennendes Paar, das Sozialleistungen bezieht, mehr als ratsam ist, ihre Trennungsvereinbarung von einem Richter ratifizieren zu lassen.<\/p>\n
Die Bedeutung der Genehmigung ist jedoch nicht nur f\u00fcr Paare relevant, die Sozialleistungen beziehen. Alle Paare w\u00e4ren besser gesch\u00fctzt, wenn sie ihre Trennungsvereinbarung beglaubigen lie\u00dfen.<\/p>\n
Wenn sich die Parteien also wegen eines Streits \u00fcber die zwischen ihnen geschlossene Trennungsvereinbarung an ein Gericht wenden m\u00fcssten, w\u00fcrde das Gericht von dieser Ausgangssituation ausgehen und nicht unbedingt ber\u00fccksichtigen, ob sich die Umst\u00e4nde zwischen dem Abschluss der Trennungsvereinbarung und dem Rechtsstreit zwischen den Parteien ge\u00e4ndert haben.<\/p>\n
Das Gericht w\u00fcrde die Vereinbarung zwischen den Parteien bis zu seiner Anrufung als bindend betrachten und daher den Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt neu bewerten, zu dem das Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. F\u00fcr die Zeit vor dem Gerichtsverfahren, also z.B. f\u00fcr die Dauer ohne richterlich genehmigte Vereinbarung, w\u00fcrde das Gericht den unterhaltspflichtigen Ehepartner also nicht r\u00fcckwirkend dazu verpflichten, den von ihm versprochenen Unterhalt zu zahlen, wenn er dies unterlassen h\u00e4tte. W\u00e4re die entsprechende Vereinbarung jedoch richterlich genehmigt gewesen, w\u00e4ren diese ausstehenden Zahlungen geschuldet.<\/p>\n
Au\u00dferdem ist zu erw\u00e4hnen, dass das, was die Parteien in ihrer privaten Trennungsvereinbarung \u00fcber das Sorgerecht f\u00fcr die Kinder, den pers\u00f6nlichen Umgang und das Besuchsrecht vereinbart haben, ohne die Zustimmung eines Gerichts keine rechtsverbindliche Wirkung hat.<\/p>\n
Wenn die Unterhaltsbeitr\u00e4ge nicht bezahlt werden, besteht die M\u00f6glichkeit, ein provisorisches Betreibungsverfahren einzuleiten. Wenn jedoch parallel dazu ein Gerichtsverfahren l\u00e4uft, um den Streit zwischen den Parteien beizulegen und die Unterhaltsbeitr\u00e4ge festzulegen, wird die Rechts\u00f6ffnung nicht gew\u00e4hrt. Man kann au\u00dferdem nicht von einer Unterhaltsvorschusszahlung profitieren, wenn die Unterhaltszahlungen nicht von einem Gericht genehmigt wurden.<\/p>\n
Die G\u00fctertrennung oder die Aufl\u00f6sung des G\u00fcterstandes ist nicht rechtsg\u00fcltig, wenn sie in einer Vereinbarung geregelt wird, die nicht von einem Richter ratifiziert wurde. Auch hier gilt, dass ein Paar, das auf die Best\u00e4tigung ihrer Vereinbarung verzichtet, im Streitfall nicht gesch\u00fctzt ist.<\/p>\n
Man kann daher nur feststellen, dass es viele nicht zu vernachl\u00e4ssigende Gr\u00fcnde gibt, die getrennte oder bald getrennte Paare dazu ermutigen, ihre Trennungsvereinbarung von einem Richter best\u00e4tigen zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Treffen Sie in Ihrer ehelichen Beziehung auf Schwierigkeiten, m\u00f6chten sich aber vorerst nicht scheiden lassen, bietet sich Ihnen die M\u00f6glichkeit einer Trennung an. In eine m\u00fcndlichen oder schriftlichen Vereinbarung regeln Sie was die Auswirkungen der Trennung und Streitfragen betrifft. Z.B. wie die Obhut der Kinder und das Besuchsrecht, die Unterhaltsbeitr\u00e4ge, die G\u00fctertrennung, die Zuteilung der…<\/p>\n","protected":false},"author":221,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_locale":"de_DE","_original_post":"http:\/\/amiable-test.ch\/?p=5501"},"categories":[35,27,7],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\n